Ausgangslage

Deutschland steht vor einem Umbruch. Nicht nur wegen der allgemein bekannten Probleme, sondern wegen der völligen Ideenlosigkeit, mit der die Parteien auf die sich abzeichnende große Veränderung am  Arbeitsmarkt reagieren. Nämlich offensichtlich gar nicht! Statt immer mehr “Fachkräfte” aus dem Ausland ins Land zu holen, die gar nicht erst eine Tätigkeit werden aufnehmen können, sollte man sich besser Gedanken machen und Maßnahmen ergreifen, die spätestens dann erforderlich werden, wenn in wenigen Jahren auf Grund fortschreitender Digitalisierung und Automatisierung unsere eigenen Fachkräfte arbeitslos werden und in ihren Berufen plötzlich keine Perspektiven mehr haben. In dieser Richtung weisen jedoch zumindest zur Zeit noch alle Wahl- und Parteiprogramme ausschließlich weiße Seiten aus.

Hier haben wir einmal die 100 wichtigsten Punkte aufgeführt, die Politik, Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft ändern müssen, um Deutschland auch über diesen Punkt hinaus wieder lebens- und liebenswert zu machen, und allen Deutschen eine gesicherte und gute Zukunftsperspektive zu geben.

Und das Wichtigste: Nur wenn es allen Deutschen gut geht und Deutschland keine Schulden mehr hat, kann sich Deutschland auch um andere Länder und deren Bevölkerungen kümmern!

Übrigens: Die Begründung für alle diese Punkte findet ihr in Kürze über die entsprechenden Links dahinter.

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Generell muß passieren:

1. Einführung der direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen
2. Abschaffung von Zwangsbeiträgen
3. Familienförderung, Bildung und Ausbildung
4. Steuerreform
5. Rechtsreform
6. Einwanderungsregelungen
7. Leben, Arbeiten und Altersversorgung
8. Innere Sicherheit
9. Rüstung und Verteidigung
10. Kulturförderung
11. Die neuen Aufgaben des Staates
12. Sonstiges

Zu 1: Einführung der direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen

1. Abschaffung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern
2. Wegfall der wahlverfälschenden Zweitstimmen
3. Wahlrechtsänderung in ein einfaches Mehrheitswahlrecht
4. Diäten und neue Regeln für Abgeordnete:
4. a. Diäten betragen 100% des Durchschnittseinkommens des Vorjahres aller in Deutschland Erwerbstätigen. Weitere Bezüge entfallen ersatzlos.
4. b. Für Plenar- und sonstige Sitzungen besteht Anwesenheitspflicht auf allen politischen Ebenen
4. c. Nebenverdienste und Nebentätigkeiten sind für die gesamte Wahlperiode verboten. Dies gilt auch für Ehrenämter, Aufsichtsratsposten u. ä.
4 .d. Die Sperrfrist für einen ehemaligen Abgeordneten bis zum Eintritt in die freie Wirtschaft beträgt 5 Jahre.

Zu 2: Abschaffung von Zwangsbeiträgen

1. Abschaffung des Zwangsbeitrags für öffenlich-rechtliche Rundfunk- und TV-Sender
2. Abschaffung der Zwangsbeiträge für IHK und Ständekammern
3. Abschaffung der Kirchensteuer
4. Abschaffung der Sozialversicherung

Zu 3: Familienförderung, Bildung und Ausbildung

1. Kindergelderhöhung auf € 450,00 im Monat für alle Kinder deutscher Eltern ohne doppelte Staatsbürgerschaft. Diese, sowie alle Eltern, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten Kindergeld in der gleichen Höhe, wie sie es in ihrem Herkunftsland erhalten würden.
2. Bildung: Der Staat trägt generell alle Bildungskosten und hat für eine ideologisch neutrale Bildung zu sorgen, die allen deutschen Bürgern offensteht, und ohne jegliche politische, glaubensgemeinschaftliche oder industrieaffine Einflußnahme auskommt.
3. Bildungspläne sind zu reformieren. In der Grundstufe muß der Schwerpunkt auf Deutsch, Lesen, Schreiben, Rechnen und Sport liegen. In der Mittelstufe folgt die erste Fremdsprache sowie die grundlegenden Kenntnisse in Geographie, Physik, Chemie, Kunst, Vorgeschichte (bis 18. Jahrhundert, Biologie, Ethik und Politik (Schwerpunkt: Politik im alten Griechenland und wertfreie Heranführung an die Voraussetzungen und Möglichkeiten einer direkten Demokratie). Überflüssige Lehrinhalte sind ebenfalls rigoros zu streichen, wie Lehrinhalte, die nicht absolut von unabhängiger Seite bestätigt sind.
4. In der Oberstufe sollen die Schüler einerseits ihre Kenntnisse vertiefen, andererseits aber auf ihr späteres Leben vorbereitet werden. Daher findet die Oberstufenausbildung nicht am Heimatort statt, sondern in staatlich geführten Internaten. Die Kosten übernimmt der Staat.
5. Für die Grundausbildung an einer Universität gilt Gleiches. Erst mit einem abgeschlossenen Grundstudium ist es möglich, ein Aufbau- oder Ergänzungsstudium am oder in der Nähe des Heimatorts durchzuführen.
6. Renten und Pensionen: Die Mindestrente nach 15 Beitragsjahren (180 Beitragsmonate) liegt bei 100% des Einkommens der letzten 60 Beitragsmonate, mindestens aber in Höhe des allgemeinen Durchschnittseinkommens aller in Deutschland Erwerbstätigen. Die Obergrenze für Renten und Pensionen beträgt € 150.000 im Jahr.

Zu 4: Steuerreform
Bis auf die im Folgenden aufgeführten Steuern werden alle anderen Steuern ersatzlos gestrichen.
4.a. KFZ-Steuer: Für KFZ mit Verbrennungsmotoren werden KFZ-Steuer und Benzinsteuer verdoppelt Elektrisch angetriebene KFZ sind von diesen Steuern befreit und zahlen ebenfalls nur 50% Versicherungsprämie. Für selbstfahrende Elektrofahrzeuge entfällt ebenfalls die Versicherungspflicht, da bei Schäden der Hersteller haftet.
4.b. Kollateralschadensteuer: Für Herstellung und Verkauf von Waffen und waffenfähigen Teilen fällt eine Kollateralschadensteuer von 500% des Bruttopreises an, die für den Wiederaufbau von Kriegsgebieten genutzt wird, die von in Deutschland hergestellten Waffen oder Waffenteilen geschädigt wurden.
4.c. Produktionssteuer: Für alle in Deutschland hergestellten oder verkauften Waren oder Teilprodukten wird eine in der Höhe noch festzulegende Produktionssteuer erhoben.
4.d. Umsatzsteuer: Umsatzsteuer, bzw. Mehrwertsteuer für den Endverbraucher entfällt. Hersteller entrichten unabhängig von ihrem Firmensitz Umsatzsteuer für jede in Deutschland verkaufte Ware. Die Höhe ist noch festzulegen.
4.e. Vermögenssteuer: Auf Vermögen von mehr als € 1.000.000 Gegenwert wird Vermögensteuer erhoben.
4.f. Einkommenssteuer: Das Ehegattensplitting entfällt. Jeder Erwerbstätige und jeder Selbständige oder Unternehmer entrichtet eine Einkommenssteuer nach seinem persönlichen Jahreseinkommen. Hierbei bleiben die ersten € 15.000 komplett steuerfrei. Ab € 15.001 gilt ein Steuersatz von 1%, der sich bis zu einem Jahreseinkommen von mehr als € 80.001 auf 50% erhöht.
4.g. Gemeinnützigkeit: Stiftungen, Parteien, Glaubensgemeinschaften und Vereine arbeiten entweder direkt oder indirekt wie Unternehmen. Steuervorteile sind daher unberechtigt und abzuschaffen.
4.h. Luxussteuer: Für den Erwerb von Luxusgütern (Wert über € 50.000) wird eine Luxussteuer in Höhe von 25% erhoben.

Zu 5: Rechtsreform
1. Mehr als die Hälfte der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen sind nicht mehr zeitgemäß, damit überflüssig und zu streichen. Verfahren sind zu verschlanken, gegebenenfalls zu automatisieren, und der Mitarbeiterstab damit spürbar zu reduzieren.
2. Gleiche Fälle: Gleiche Fälle sind grundsätzlich gleich zu behandeln. Und zwar unabhängig von Staatsbürgerschaft, religiösem Glauben oder sozialem Umfeld des Täters.
3. Der sogenannte “Kuhhandel” zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidigern wird ersatzlos gestrichen.
4. Für Bagatellstraftaten ist die Verjährungsfrist auf 1 Jahr abzusenken.
5. Geldstrafen: Geldstrafen für Großverdiener entfallen generell. Einkommensschätzung bei Geringverdienern entfällt, da Überprüfung der Einkommenslage Sache des Gerichts ist.
6.. Bei Steuerhinterziehung von mehr als  1 Million EURO ist weder eine Geldstrafe zulässig, noch eine vorzeitige Strafentlassung.
7. Neu einzuführen sind: Straftaten gegen das Volk
7. a. Für (Straf)-Taten, die von Mandatsträgern zum Schaden des deutschen Volkes begangen werden oder wurden, wird ein neuer Straftatbestand Gesetz, der neben einer langjährigen Haftstrafe auch die persönliche Haftung des Mandatsträgers in voller Höhe des entstandenen Schadens vorsieht. Der Tatbestand verjährt nicht und gilt rückwirkend ab 01.01.2000.
7. b.Lobbyismus: Lobbyismus gilt als “Straftat gegen das Volk” mit einer Strafandrohung von 5 Jahren Haft ohne Verkürzungsmöglichkeit bereits im Erstfall und gilt sowohl gegen den Lobbyisten wie auch gegen den Abgeordneten. Im Wiederholungsfall drohen 12 Jahre Haft.

Zu 6: Einwanderung
1. Einwanderungsgesetz (Asyl- und Migrationsanträge sind nur über die deutschen Botschaften im Herkunftsland möglich)
2. Eine Einreise ist erst dann möglich, wenn bereits im Ausland die Grundvoraussetzungen für eine Eingliederung geschaffen wurden.
3. Familiennachzug findet erst dann statt, wenn die vollständige Eingliederung des ersten Familienmitglieds in Deutschland positiv beendet wurde.

Zu 7: Leben, Arbeiten und Altersversorgung
1. Einstiegslohn € 8,50 Netto
2. Arbeitsmarkt: Der Staat fördert die Schaffung neuer Arbeitsplätze deutscher Unternehmen, die keine ausländischen Anteilseigner haben, mit bis zu € 90.000 für die ersten drei Jahre, wenn eine Beschäftigungsdauer von mindestens 6 Jahren garantiert werden kann und realistisch ist.
3. Arbeitsmarkt II: Der Staat fördert die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze für deutsche Arbeitslose und Geringverdiener nach dem Reintegrationsprogamm (siehe dort) für die ersten drei Jahre mit jeweils € 90.000 pro Arbeitsplatz, sofern das Beschäftigungsverhältnis so lange andauert.
4. Keine Subventionen für die Ansiedlung ausländischer Großbetriebe in Deutschland. Gilt auch für deren Tochterfirmen und Firmen aus Unternehmensverflechtungen

Zu 8: Innere Sicherheit
1. Ausbildungsneuordnung: Die Ausbildung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern wird neu geordnet und entpolitisiert. “Blinde Augen”, auf welcher Seite auch immer, werden dadurch verhindert.
2. Aufstockung der Polizei um das zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit notwendige Personal
3. Schaffung von Recht  für innerdeutsche Einsätze der Bundeswehr

Zu 9: Rüstung und Verteidigung
1. Der Aufgabenbereich der Bundeswehr ist im Grundgesetz festgelegt. Auslandseinsätze sind unzulässig und damit sofort abzubrechen
2. Der Verteidigungsetat hat sich auf das unbedingt erforderliche Maß zur Verteidigung des Landes zu beschränken
3. Wehrpflicht wird wieder eingeführt und zwar ohne Möglichkeit der Verweigerung.

Zu 10: Kulturförderung
Die Kulturförderung entfällt ersatzlos. Wer Kultur oder Kunst jedweder Art geniessen will, der soll sie auch bezahlen.

Zu 11: Die neuen Aufgaben des Staates
Zu den Staatsaufgaben zählen alle Aufgaben, die der Zukunftssicherung des Staats und seiner Bürger dienen. Dies sind insbesondere:
11.a. Grundversorgung mit adäquatem Wohnraum
11.b. Energieversorgung, Wasser und Abwasser
11.c. Telefon- und Internetkosten sind bis zu einem bestimmten, monatlich notwendigen Höchstbetrag vom Staat zu tragen
11.d. Ausreichende Ausgaben für Jugend, Bildung und Infrastruktur sind verpflichtend. Subventionen für Kunst, Kultur und propagandistische Veranstaltungen jedweder Couleur werden gestrichen
11.e. Der ÖPNV ist kostenfrei
11.f. Forschungsförderung wird angehoben, Wehretat auf das unbedingt notwendige Maß zurückgefahren
11.g. Sozialversicherung:  Da Gesundheit und Lebensqualität der Bürger im ureigensten Interesse dem Staat und den Arbeitgebern dienen, tragen diese die Sozialversicherungsbeiträge je zur Hälfte

12. Sonstiges
12.a. Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer: Das Leistungsrecht für Ausländer wird in jedem Einzelfall an das Leistungsrecht des jeweiligen Heimatlandes angepasst. Damit gibt es Sozialleistungen nur in der Höhe, in der sie auch im Heimatland gewährt würden. Sonderleistungen wie Begrüßungsgelder o.ä. entfallen generell.
12.b. Religionsfreiheit: Generell ja, aber erstens ohne jegliche staatliche Subventionierung durch Einzug von Kirchensteuer oder Steuervorteile und zweitens, da Religion Privatsache ist, ohne jegliche Einflußmöglichkeit von Religionsvertretern auf Staat, Medien, Institutionen oder Unternehmen. Glaubensgemeinschaftliche Einrichtungen, die eindeutig zur Radikalisierung Einzelner dienen oder nachweislich gedient haben, werden geschlossen und ggflls. abgerissen.
12.c. Verursacherhaftung: Diese Haftung wird auf alle Beamten, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Staatsanwälte, Richter und Politiker ausgeweitet.
12.d. Beiträge zu internationalen Verbänden und Vereinigungen: Solange Deutschland selbst noch Schulden hat, werden alle Beiträge zu UN, NATO, EU o.ä. eingefroren.
12.e Beamte: Der Beamtenstand (einschließlich der der Wahlbeamten) wird abgeschafft, indem keine weiteren Beamten mehr berufen werden
12.f. Staatsverschlankung: Erfolgt durch konsequenten Abbau nicht mehr benötigter Stellen
12.g. Privilegien: Privilegien aller Art werden genauestens überprüft und, wo eben möglich, abgebaut
12.h. Verfassung: Das Grundgesetz ist keine Verfassung und muß daher durch eine solche ersetzt werden. Dazu muß eine verfassunggebende Versammlung in direkter Wahl durch das Volk berufen werden. Vorschläge für Teile dieser Verfassung und später die Verfassung selbst sind vom Volk per Volksabstimmung zu bestätigen.
12.i. Unabhängigkeit des Journalismus: Jegliche Einmischung durch Staat, Institutionen, Glaubensgemeinschaften oder Parteien hat zu unterbleiben und ist unter Strafe zu stellen.
12.j. Ehrenämter und Aufsichtsratsposten: Vertreter von Parteien, Institutionen, Glaubensgemeinschaften u.ä. sind von solchen Posten ausgeschlossen
12.k. Vollständige Renovierung des Banken- und Versicherungssektors.
12.l. Ersatz von Atomstrom, Kohle, Gas und Öl durch alternative Energieformen

13. Wirtschaft
13.a. Arbeitszeit: Die tägliche Arbeitszeit wird auf 6 Stunden begrenzt
13.b. Wochenende: Das Arbeitswochenende ist rollierend und beträgt 72 Stunden zusammenhängend
13.c. Rückkauf von Aktien deutscher Unternehmen aus ausländischer Hand

14. EU
Die heutige EU ist nicht legitim, da sie aus diktatorischen Entscheidungen stammt und von den Mitgliedsvölkern nicht bestätigt wurde. Damit  ist sie wertlos und dient lediglich dazu, gewissen Parteimitgliedern vom Steuerzahler finanzierte Gehälter zu zahlen. Es muß daher einen Neustart geben. Dazu ist die Grundvoraussetzung eine positive Volksabstimmung in allen Ländern, die Mitglied dieser neuen EU werden wollen. Gleichzeitig ist den Bevölkerungen klar zu machen, daß ein deutscher Lebensstandard nur zu erreichen ist, wenn sie auch nach deutschem Standard leben und arbeiten. Es darf keine weitere Alimentation von “nur-Nehmer-Staaten” geben.

15. UN
Die UN sind ein zahnloser Tiger, der weder Macht besitzt, noch von allen Staaten anerkannt wird. Solange es Veto-Mächte gibt, ist dieses Gremium eine reine Diskutierveranstaltung und damit nutzlos.

16. NATO
Die NATO wurde als “Nordatlantisches Verteidigungsbündnis” geschaffen. Weder die Türkei, noch das Baltikum, noch die Ukraine oder die anderen Schwarzmeeranrainerstaaten liegen am oder im Nordatlantik. Und dieser Nordatlantik muß auch nicht in Nordafrika, Arabien,  Mali oder Afghanistan verteidigt werden. Und damit ist die NATO überflüssig und benötigt eine deutsche Mitgliedschaft nicht mehr.